Gravierende Missstände

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Gravierende Missstände

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Gravierende Missstände

BERN – Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zahlt höhere Rechnungen, als vereinbart – weil es so im Budget steht. Das meint BLICK zur Steuergeld-Verschwendung.

 

Bundesbeamte drängen Firmen grundlos Zehntausende Steuerfranken auf. Budgetposten werden wahllos aufgebläht, um die offenbar ehrgeizigen Ausgabenziele des Bundesrats zu erfüllen. Der Fall Milchprüfung zeugt von gravierenden Missständen beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).

Dabei ist es nicht einmal der finanzielle Schaden von weit über 100’000 Franken, der diesen Skandal auszeichnet. Weit erschreckender ist die Pflichtvergessenheit, mit der Staatsangestellte absurde Anweisungen umsetzen und grob gegen die Interessen von Bürgern und Staat handeln.

Nun liegt der Ball bei der Politik. Sie muss aufklären, wie es zum Finanzskandal im BLV kommen konnte und ob es vergleichbare Fälle von Geldverschwendung gibt. Bis diese Arbeit getan ist, wird es der Verwaltung schwerer fallen, Sparanträge abzuwehren. Das hat sie sich allerdings selbst zuzuschreiben.


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